Materialien & Informationen

Materialien zu den Fortbildungen

Im Folgenden finden Sie verschiedene nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit, auf die bei der Fortbildung hingewiesen wurde (und ggf. die Präsentation der Fortbildung, an der Sie teilgenommen haben)

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Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. 

Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?

Broschüre des Flüchtlingsrats NRW

In dieser kürzlich aktualisierten Broschüre erhalten Betroffene und Unterstützerinnen wichtige Informationen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten, sich gegen einen ablehnenden Bescheid zur Wehr zu setzen sowie hilfreiche Tipps, wie man sich anderweitig gegen eine drohende Abschiebung einsetzen kann. Bitte beachten Sie, dass die Informationen zu einigen Bleiberechtsmöglichkeiten am Ende der Broschüre (z.B. Härtefallantrag) nicht unbedingt auf die Situation in Baden-Württemberg übertragbar sind. 

Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus

Neue Arbeitshilfe des Paritätischen

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Schutzstatus widerrufen werden können. Erläutert werden die rechtlichen Bedingungen und die Verfahren, die in unterschiedlichen Konstellationen (Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen des Schutzstatus) gelten.

Arbeitshilfe "Das Asylbewerberleistungsgesetz"

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" herausgegeben. Autor ist Claudius Voigt. Die Arbeitshilfe beinhaltet die neuen rechtlichen Änderungen im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen durch das Migrationspaket und ist eine Vorabveröffentlichung, die Teil der umfangreicheren Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete" sein soll, die demnächst in einer aktualisierten dritten Auflage erscheinen wird.

Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen

Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands

Aus dem im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands erstellten Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach drei Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die Autor*innen begrüßen zwar, dass Familien mit minderjährigen Kindern nun maximal für sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen leben sollen. Im Sinne des Kindeswohls dürften die sechs Monate aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden.

Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende

Neuer Ratgeber des Informationsverbundes Asyl und Migration

Datenschutz? Sorgfaltspflicht? Versicherungsschutz? Auch im freiwilligen Engagement gibt es Standards und Regelungen, die rechtlich oder ethisch begründet sind. Eine neue Broschüre des Informationsverbundes Asyl und Migration beschäftigt sich mit (fast) allen Fragen, die sich im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements häufig stellen: Die achtseitige Basisinformation enthält Wissenswertes zum Thema "Rechtsdienstleistungsgesetz" (Wer darf inwieweit rechtlich beraten?), zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte (z.B. Darf ich Fotos meines Engagements mit Geflüchteten machen und sie ins Netz stellen?) und zu weiteren wichtigen Fragen.