Zum Themenkomplex "Diskriminierung Eheschließungen von binationalen Paaren" trafen sich am 20. Juli zwölf Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland in Stuttgart. Da die Idee des Netzwerks erst im Januar 2019 entwickelt wurde, eröffnete eine Vorstellungsrunde das Treffen. Hierbei wurden vor allem die verschiedenen, sehr individuellen, jedoch gleich geprägten Fälle von strukturellem Rassismus deutlich. Anschließend kam es zum intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch über unterschiedliche Themen. Zu diesen gehörten unter anderem die Dokumentenbeschaffung, die Dokumentenüberprüfung, der Umgang mit den Standesämtern und Botschaften, die rechtliche Situation oder wichtige Hinweise, um das Eheschließungsverfahren zu bestehen. Künftig wird es nun weitere Treffen geben, die nach der Festigungsphase im Netzwerk selbst auch für andere Betroffene zugänglich gemacht werden. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in dem wichtige Erfahrungen und Informationen gestreut werden. Anliegen ist es zudem ein ausführliches Merkblatt zu erstellen sowie durch kleinere Aktionen die Thematik der “Diskriminierung von Eheschließenden” in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen.

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.

• SWR, 25.06.2019: Für Engagement in der Flüchtlingshilfe: Tübinger Menschenrechtspreis geht an Anwalt

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 21. Juni stellvertretend für alle Flüchtlingshilfsnetzwerke und Asylarbeitskreise den Anerkennungspreis in der Kategorie "Zivilgesellschaft" erhalten. Wir freuen uns über diese Auszeichnung und geben den Dank weiter an die ehrenamtlich Engagierten im Land. Auf der Veranstaltung mit rund 800 Gästen wurde zum ersten Mal der Integrationspreis in vier verschiedenen Kategorien vergeben. Weitere Informationen zur Veranstaltung und weiteren Preisträgern sind auf der Homepage des Sozialministeriums einsehbar.

Die Diakonie in Baden-Württemberg hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei geht es um die Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die diesen Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Das Diakonische Werk Württemberg fordert die Abgeordneten dazu auf, insbesondere dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zustimmung zu verweigern.