Am Samstag, den 5. Oktober 2019, rief das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg zusammen mit anderen Initiativen des Protestbündnisses zur Demo vor dem Abschiebegefängis in Pforzheim auf. Anlass dafür waren erneute Berichte von Seelsorger*innen über die Missstände, menschenunwürdige Behandlung und Isolation der Geflüchteten. Mit dem Aktionstag wollte das Bündnis nicht nur gegen die Haftbedingungen, sondern auch gegen das Mittel der Abschiebehaft als solches protestieren. Sie forderten unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, den internationalen Standards entsprechende medizinische Versorgung für die Geflüchteten und grundsätzlich transparenteren Zugang zu Informationen.

Über den Aktionstag berichteten unter anderem:

• Pforzheimer Zeitung am 5.10.2019
• SWR Aktuell am 5.10.2019
• Beobachter News am 4.10.2019

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat ein neues Mitgliedschaftsformat eingeführt. Organisationen, die Hauptamtliche im Bereich Flucht und Migration beschäftigen, können ab sofort mit einer "Organisations-Fördermitgliedschaft" die Arbeit des Flüchtlingsrats unterstützen. Hintergrund dieser neuen Mitgliedschaftsform ist, dass seit einigen Jahren zunehmend Hauptamtliche das Beratungsangebot des Flüchtlingsrats in Anspruch nehmen, der allergrößte Teil dieser Beratungsarbeit allerdings im Rahmen von geförderten Projekten geleistet wird, die sich nur an Ehrenamtliche richten.

Zum Themenkomplex "Diskriminierung Eheschließungen von binationalen Paaren" trafen sich am 20. Juli zwölf Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland in Stuttgart. Da die Idee des Netzwerks erst im Januar 2019 entwickelt wurde, eröffnete eine Vorstellungsrunde das Treffen. Hierbei wurden vor allem die verschiedenen, sehr individuellen, jedoch gleich geprägten Fälle von strukturellem Rassismus deutlich. Anschließend kam es zum intensiven Erfahrungs- und Informationsaustausch über unterschiedliche Themen. Zu diesen gehörten unter anderem die Dokumentenbeschaffung, die Dokumentenüberprüfung, der Umgang mit den Standesämtern und Botschaften, die rechtliche Situation oder wichtige Hinweise, um das Eheschließungsverfahren zu bestehen. Künftig wird es nun weitere Treffen geben, die nach der Festigungsphase im Netzwerk selbst auch für andere Betroffene zugänglich gemacht werden. Ein E-Mail-Verteiler existiert bereits, in dem wichtige Erfahrungen und Informationen gestreut werden. Anliegen ist es zudem ein ausführliches Merkblatt zu erstellen sowie durch kleinere Aktionen die Thematik der “Diskriminierung von Eheschließenden” in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen.

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.

• SWR, 25.06.2019: Für Engagement in der Flüchtlingshilfe: Tübinger Menschenrechtspreis geht an Anwalt