Materialien - Asylverfahren

Auswirkungen von Covid 19 auf Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass zur Vermeidung von Kontakten ab sofort Asylanträge nur noch schriftlich entgegengenommen werden. Das Verfahren läuft laut BAMF so ab, dass zunächst eine Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen muss. Im Anschluss daran wird ein sog. "Formularantrag" ausgefüllt, der an das Bundesamt übermittelt wird. Nach Eingang dieses Formularantrags stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden. Anhörungen im Asylverfahren bzw. persönliche Gespräche im Widerrufsverfahren sind zunächst ebenfalls ausgesetzt. Außerdem hat sich das BAMF dahingehend geäußert, dass alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt werden sollen. Nach Aussage des BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen.
Wichtiger Hinweis: Wir sammeln derzeit Informationen über das praktische Vorgehen des BAMF und anderer Stellen in Bezug auf das Corona-Virus. Fragestellungen, die uns interessieren, sind z.B.: Wie sind die Erfahrungen der Geflüchteten mit den schriftlichen Asylantragstellungen? Werden BAMF-Ablehnungsbescheide versandt? Verschicken Gerichte Ladungen bzw. Urteile? Über die Mitteilung Ihrer Erfahrungen unter info@fluechtlingsrat-bw.de freuen wir uns sehr.

Arbeitshilfe: Das Klageverfahren

Begleitung von Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

In der Beratungspraxis gibt es immer wieder Nachfragen zu Handlungsmöglichkeiten im laufenden Klageverfahren. Die vorliegende Arbeitshilfe gibt einen leicht verständlichen Überblick über die einzelnen Schritte im Verfahren und legt dabei den Schwerpunkt auf unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge. Sie wurde herausgegeben vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Thüringen und BumF.

Neue Probleme beim BAMF – diesmal mit der Software

Um schneller über Asylanträge entscheiden zu können, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Herbst 2017 auch neue Sprachanalyseprogramme ein. In rund 10.000 Fällen sollte so verifiziert werden, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand aus einem angegebenen Land kommt oder nicht.
Schätzungen gehen davon aus, dass 20% der so ermittelten Wahrscheinlichkeitsquoten falsch sind. Das BAMF räumt ein, dass diese Zahl seit Februar 2018 auf 15 Prozent gesunken sei, allerdings entscheide man immer „in Anbetracht sämtlicher vorliegenden Informationen“. Zweifel bestehen am Verfahren generell. Um besser einschätzen zu können, aus welchem Land ein Mensch kommt, müssen gezielte Fragen zu lokalen Gegebenheiten, ggf. auch Nachfragen dazu. Dies könne der Computer nicht. Im Übrigen gehen Behörden wie das Bundeskriminalamt davon aus, dass auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsquoten unter 75% keine Aussagen getroffen werden können.

Informationen zu "Rücküberstellungen nach Polen"

Das vom Raphaelswerk e.V. herausgegebene Informationsblatt informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Polen aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Polen. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können. Weitere Informationensblätter für andere EU-Staaten sind auf der Homepage des Raphaelswerks eingestellt.

Arbeitshilfe zur Passbeschaffung

Die Caritas hat eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung erstellt. In einer Übersicht wird aufgeschlüsselt zu welchem Zeitpunkt ihres Asylverfahrens und mit welchem Aufenthaltstitel Geflüchtete bei der Passbeschaffung mitwirken müssen.

Arbeitshilfe Passbeschaffung (Stand: Januar 2017)

Infoblatt "Rechtsschutz im Asylverfahren"

Der Evangelische Oberkirchenrat Karlsruhe hat in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ein Merkblatt zum Thema "Rechtsschutz im Asylverfahren" veröffentlicht.