Materialien & Informationen

Materialien zu den Fortbildungen

Im Folgenden finden Sie verschiedene nützliche Dokumente für die Flüchtlingsarbeit, auf die bei der Fortbildung hingewiesen wurde (und ggf. die Präsentation der Fortbildung, an der Sie teilgenommen haben)

Weiterlesen …

Basisinformation: Das Dublin-Verfahren

Die Dublin III Verordnung heißt in der formalen aktuellen Version „22. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung einem von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.“

Die für die Praxis wichtigsten grundsätzlichen Kriterien in der nachfolgend aufgeführten Rangfolge zur Bestimmung der oben genannten Zuständigkeit sind folgende:

  1. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist derjenige Staat zuständig, in dem sich ein Familienangehöriger oder eines seiner Geschwister rechtmäßig aufhält. Einzustellen in die Entscheidung ist dabei immer vorrangig das Kindeswohl (Art. 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1 Dublin III VO).
  2. Für Antragsteller mit einem Familienangehörigen mit einem internationalen Schutzstatus (Flüchtlingsanerkennung/subsidiärer Schutz), ist grundsätzlich auf schriftlichen Antrag hin derjenige Mitgliedstaat zuständig, der diesen Status anerkannt hat und aufgrund dieses Status aufenthaltsberechtigt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat (Art. 9 Dublin III VO). Achtung: Auch der Familienangehörige muss einen schriftlichen Antrag vorlegen. Für Antragsteller mit einem Familienangehörigen, über dessen Antrag auf einen internationalen Schutzstatus noch nicht erstmalig entschieden ist, ist grundsätzlich auf schriftlichen Antrag hin derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem dieses Verfahren anhängig ist (Art. 10 Dublin III VO). Achtung: Auch der Familienangehörige muss einen schriftlichen Antrag vorlegen.
  3. Für Familienverfahren gilt: Werden gleichzeitig oder eng aufeinanderfolgend Anträge auf internationalen Schutz gestellt so gilt zur Vermeidung einer Trennung der Familien, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, der nach den oben genannten Kriterien für den größten Teil der Anträge zuständig ist (Art. 11 Dublin III VO).
  4. Bei Vorliegen von entsprechenden Beweismitteln (z.B. Fingerabdrücken) ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, dessen Grenzen aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten wurden. (Art. 13 Abs. 1 Dublin III VO)

Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, wird in der Praxis entsprechend Art. 21 Abs. 1 Dublin III VO um die Aufnahme der geflüchteten Person ersucht. Das Ersuchen geht von demjenigen Mitgliedstaat aus, in dem die Person erneut einen Antrag gestellt hat. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet dann, so die Theorie, innerhalb von zwei Monaten über dieses Ersuchen (Art. 22 Dublin III VO). Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. (Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III VO) Seit dem Urteil des Europäische Gerichtshofs vom 25.10.2017 (Az.: C-201/16) steht fest, dass sich ein Antragsteller darauf berufen kann, wenn die 6 Monatsfrist (Art. 29 Abs. 2 S. 1 Dublin III VO) bereits abgelaufen ist (sog. Drittschutz).

Wenn die betreffende Person flüchtig ist, kann diese Überstellungsfrist auf höchstens achtzehn Monate verlängert werden (Art. 29 Abs. 2 S. 2 2. HS Dublin III VO).
Eine „Flucht“ iSd Artikel 29 Absatz II 2 Dublin III-VO setzt objektiv ein Nichterreichen und subjektiv ein „Entziehenwollen“ voraus. Ein Flüchtigsein liegt vor, wenn sich der Antragsteller den zuständigen nationalen Behörden entzieht und die Überstellung objektiv unmöglich macht, um diese subjektiv bewusst zu vereiteln (so etwa VGH BW NJOZ 2020, 112).

Gegen die Überstellungsentscheidung sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, gerichtlich vorzugehen. (Art. 27 Abs. 1 Dublin III VO)

 

FAQ: Corona und Arbeitsrecht

Auf der Homepage von Faire Integration lassen sich Informationen zu drängenden Fragen von Arbeitnehmer*innen in der Pandemie in Deutsch, Englisch und Arabisch abrufen.

Mehrsprachige Videos zum Corona-Virus

Die Stadt Stuttgart hat mehrsprachige Videos über das Corona-Virus veröffentlicht. Die Spots wurden aufgrund der aktuellen Situation von den Geflüchteten in Eigenregie mit Smartphone aufgenommen und vom Landesfilmdienst BW produziert. Sie sind abrufbar auf der Seite der Stadt Stuttgart und auf Youtube in den Sprachen Arabisch, Kurdisch, Farsi/Dari, Tigrinya, Französisch, Russisch, Englisch. 

Mehrsprachige Informationen und Ideen für die Zeit mit Kindern zuhause

Die Koordinierungsstelle Kita-Einstieg (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V.) hat mehrsprachig Informationen und Ideen für die Zeit mit Kindern zuhause zusammengestellt.

Auswirkungen von Covid 19 auf Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass zur Vermeidung von Kontakten ab sofort Asylanträge nur noch schriftlich entgegengenommen werden. Das Verfahren läuft laut BAMF so ab, dass zunächst eine Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen muss. Im Anschluss daran wird ein sog. "Formularantrag" ausgefüllt, der an das Bundesamt übermittelt wird. Nach Eingang dieses Formularantrags stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden. Anhörungen im Asylverfahren bzw. persönliche Gespräche im Widerrufsverfahren sind zunächst ebenfalls ausgesetzt. Außerdem hat sich das BAMF dahingehend geäußert, dass alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt werden sollen. Nach Aussage des BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen.
Wichtiger Hinweis: Wir sammeln derzeit Informationen über das praktische Vorgehen des BAMF und anderer Stellen in Bezug auf das Corona-Virus. Fragestellungen, die uns interessieren, sind z.B.: Wie sind die Erfahrungen der Geflüchteten mit den schriftlichen Asylantragstellungen? Werden BAMF-Ablehnungsbescheide versandt? Verschicken Gerichte Ladungen bzw. Urteile? Über die Mitteilung Ihrer Erfahrungen unter info@fluechtlingsrat-bw.de freuen wir uns sehr.

Arbeit und Corona - Flyer IQ Netzwerk Thüringen

Das Corona-Virus wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Um Geflüchtete oder Menschen aus Drittstaaten für die arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die diese Situation aufwirft, zu sensibilisieren und vor Missbrauch zu schützen, hat das IQ Netzwerk Thüringen kompakte Flyer zu den Themen Kinderbetreuung und Aufhebungsvertrag erstellt.