Materialien - Soziales & Integration

Arbeitshilfe "Das Asylbewerberleistungsgesetz"

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz" herausgegeben. Autor ist Claudius Voigt. Die Arbeitshilfe beinhaltet die neuen rechtlichen Änderungen im Hinblick auf die Asylbewerberleistungen durch das Migrationspaket und ist eine Vorabveröffentlichung, die Teil der umfangreicheren Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete" sein soll, die demnächst in einer aktualisierten dritten Auflage erscheinen wird.

Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen

Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands

Aus dem im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands erstellten Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach drei Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die Autor*innen begrüßen zwar, dass Familien mit minderjährigen Kindern nun maximal für sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen leben sollen. Im Sinne des Kindeswohls dürften die sechs Monate aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden.

Alterseinschätzung: Rechtlicher Rahmen, fachliche Standards und Hinweise für die Praxis

Broschüre des B-UMF

Welche Verfahren der Alterseinschätzung existieren und sind zulässig? Welche rechtlichen Vorgaben und fachlichen Standards sind bei der Durchführung der Alterseinschätzung zu beachten? Wie kann in der Praxis gegen fehlerhafte Entscheidungen/Alterseinschätzungen vorgegangen werden?

Seit 01.08.2019: Neuregelungen zu Sprach- und Ausbildungsförderung für Gestattete und Geduldete

Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.218 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. So wird zum einen an der problematischen Kategorisierung von Geflüchteten mit „guter versus schlechter Bleibeperspektive“ festgehalten und die „gute Bleibeperspektive“ auf Staatsangehörige aus Syrien und Eritrea beschränkt (zuvor gehörten dazu auch Irak, Iran und Somalia). Zum anderen kommt eine Stichtagsregelung hinzu, die zwischen alt- und neueinreisende Personen unterscheidet und kritische Voraussetzungen beinhaltet. Dadurch werden neueinreisende Geflüchtete ohne „gute Bleibeperspektive“ weiterhin keinen oder erschwerten Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung haben und somit über Jahre von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sein. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.

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Neuauflage Broschüre "Wissen ist Schutz"

Der DGB hat seine Broschüre „Wissen ist Schutz“ aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten. 

Asylgesuche von LSBTTIQ-Personen

Neuer Leitfaden der Schweizer Flüchtlingshilfe

Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat einen Leitfaden für die Rechtsvertretung und -beratung entwickelt, der dazu beitragen soll, LSBTTIQ-spezifische Fluchtgründe zu erkennen und die Rechte von LSBTTIQ-Asylsuchenden zu wahren. Der Leitfaden beruht auf UNHCR-Richtlinien und beinhaltet konkrete Empfehlungen, wie die von LSBTTIQ-Personen gestellten Asylgesuche geprüft werden sollten. Zudem enthält der Leitfaden Empfehlungen zum Empfang, der Unterkunft und der Versorgung von asylsuchenden LSBTTIQ-Personen. Denn auch hier gilt es, die besondere Verletzlichkeit dieser Personengruppe zu berücksichtigen.

Neue Übersichten zu Gesetzesänderungen bei Sprachförderung und Ausbildungsförderung

Die GGUA hat auf Ihrer Homepage zwei Übersichten veröffentlicht. Die erste Übersicht befasst sich mit dem Zugang von Geduldeten und Gestatteten zu Sprachförderung, die zweite Übersicht mit dem Zugang von Geduldeteten und Gestatteten zur Ausbildungsförderung. Die in den Übersichten aufgeführten Regelungen finden dann in der Praxis Anwendung, wenn das "Ausönderbeschäftigungsförderungsgesetz" in Kraft tritt. Dies wird voraussichtlich am 01. August 2019 der Fall sein.

Broschüre: Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven

Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt das Asylverfahren für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen sind - von der Einreise bis zum 18. Geburtstag. Die Broschüre soll das Ankommen erleichtern und ist in einfacher Sprache verfasst.