Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg

Tübinger Menschenrechtspreis geht an Rechtsanwalt Manfred Weidmann

Am 24. Juni wurde dem Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann, der auch seit vielen Jahren im Sprecher*innenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg aktiv ist, der Tübinger Menschenrechtspreis verliehen. Die Preisverleihung bildete den Auftakt der 5. Tübinger Menschenrechtswoche.

Kritik an Gambia-Vorführungen perlt an der Bundesregierung ab

Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag: Probleme werden bestritten oder mit Gleichgültigkeit begegnet

Die Vorführungen vom Personen die (mutmaßlich) aus Gambia stammen vor Delegationen der gambischen Regierung werfen bei vielen Betroffenen und Haupt- und Ehrenamtlichen Fragen auf. Einige dieser Fragen wurden in einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgenommen und an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort des Bundesinnenministeriums vor. Aus Sicht des Flüchtlingsrats werden viele problematische Phänomene, die aus der Praxis bekannt sind, entweder geleugnet oder mit einem Schulterzucken quittiert.

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erhält einen Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat am 21. Juni stellvertretend für alle Flüchtlingshilfsnetzwerke und Asylarbeitskreise den Anerkennungspreis in der Kategorie "Zivilgesellschaft" erhalten. Wir freuen uns über diese Auszeichnung und geben den Dank weiter an die ehrenamtlich Engagierten im Land. Auf der Veranstaltung mit rund 800 Gästen wurde zum ersten Mal der Integrationspreis in vier verschiedenen Kategorien vergeben. Weitere Informationen zur Veranstaltung und weiteren Preisträgern sind auf der Homepage des Sozialministeriums einsehbar.

Stellenausschreibung: Psychosoziale Beratung für Frauen mit Fluchthintergrund

Fraueninformationszentrum (FIZ) Stuttgart sucht Verstärkung

Das Fraueninformationszentrum (FIZ) in Stuttgart sucht eine Beraterin (80%) für den Bereich „Psychosoziale Beratung für Frauen mit frauenspezifischen Fluchtgründen, insbesondere für Betroffene von Menschenhandel im Asylsystem". Beginn zum 01.09.2019.
Weitere Informationen im angehängten Dokument oder bei Frau Doris Köhncke, Leitung FIZ unter 0711-23941 56 oder per Mail an koehncke@vij-wuerttemberg.de

Asyl- und Aufenthaltsrecht dürfen nicht verschärft werden – unabhängige Verfahrensberatung darf nicht durch Behörden erfolgen - Offener Brief

Pressemitteilung der Diakonie Württemberg vom 05.06.2019

Die Diakonie in Baden-Württemberg hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei geht es um die Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die diesen Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Das Diakonische Werk Württemberg fordert die Abgeordneten dazu auf, insbesondere dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

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Sofortige Untersuchung der Gewalt gegen Geflüchtete in der Abschiebehaft Pforzheim! - Petition beim Stuttgarter Landtag eingegeben

Pressemitteilung vom Netzwerk AntiRA Baden-Württemberg vom 27.05.2019

Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.

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LEA Ellwangen bleibt bestehen

Land, Kreis und Stadt unterzeichnen Vereinbarung über Weiterbetrieb

Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen. Die Vereinbarung sieht ein Weiterbetrieb zunächst bis zum 31.12.2022 vor. Eine Nutzung, die über diesen Zeitpunkt hinausgeht, kommt in Betracht, wenn sich Stadt, Landkreis und das Land hierauf einvernehmlich einigen. Im Regelbetrieb ist eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vorgesehen. 

Blackbox Abschiebehaft

Arbeitsgruppe kritisiert mangelnde Kontrolle und zahlreiche Missstände in Pforzheimer Haftanstalt

Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch informierte die Gruppe aus haupt- und ehrenamtlich Tätigen über ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Menschen in Abschiebehaft, und beklagten dabei gravierende Mängel.

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„Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität“

27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll „Sicherer Hafen“ werden

Am 12. April haben die Flüchtlingsinitiativen save-me und seebrücke Mannheim eine von der Presse viel beachtete Aktion auf dem Schiff "Wichern" der Evangelischen Kirche Mannheim unternommen, um die Stadt Mannheim zu bewegen, sich der bundesweiten Kampagne von fast 50 Städten, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären, anzuschließen.

Was passiert bei den "Delegationsbesuchen"?

Erfahrungsberichte zu Gambia-Anhörungen gesucht

Seit mindestens zwei Jahren werden (mutmaßlich) aus Gambia stammende Personen regelmäßig zu Anhörungen bei einer gambischen Delegation in Karlsruhe geladen. Der Flüchtlingsrat bittet um Zusendung von Erfahrungsberichten von diesen Anhörungen.

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