Was passiert bei den "Delegationsbesuchen"?

Seit mindestens zwei Jahren werden (mutmaßlich) aus Gambia stammende Personen regelmäßig zu Anhörungen bei einer gambischen Delegation in Karlsruhe geladen. Ziel dieser Anhörungen ist es, Personen als gambische Staatsangehörige zu identifizieren, um sie dorthin abschieben zu können. Die Formalien dieses Prozederes in einem Abkommen mit dem Namen "Bewährten Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia" geregelt, wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage des Flüchtlingsrat angab. Über den Ablauf der Anhörungen berichtete Radio Dreyeckland im September letzten Jahres.

Auch der Flüchtlingsrat erhält immer wieder Rückmeldungen, Erfahrungsberichte und Gedächtnisprotokolle von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen über den Ablauf der Anhörungen. Diese stellen eine sehr wichtige und nützliche Informationsquelle dar. Deshalb bittet der Flüchtlingsrat ausdrücklich darum, solche Informationen an die Adresse info@fluechtlingsrat-bw.de einzusenden. Bitte beachten Sie dabei den Datenschutz. Persönliche Angaben, anhand derer die betroffene Person identifiziert werden kann, sollten vermieden werden und haben in der Regel auch keinen Informationswert in diesem Zusammenhang.

Aus den Erfahrungsberichten der Vergangenheit gehen einige merkwürdige Details hervor. So wird die Teilnahme von Begleitpersonen nicht immer zugelassen, beziehungsweise selbst wenn diese zugelassen werden, wir seitens der anwesenden deutschen Behördenvertreter*innen darauf hingewiesen, dass es keinen Anspruch auf Beistand gibt, dass die gambische Delegation darüber entscheidet, ob Beistände zugelassen sind oder nicht, und dass die deutschen Behörden gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt sind.

Einige Personen, die bei diesen Anhörungen dabei waren, berichten, dass die Mitglieder der gambischen Delegation sichtlich bemüht sind, ihre Identität zu verbergen - mit großen Sonnenbrillen, Kapuzen über dem Kopf oder tief ins Gesicht gezogenen Mützen. In einigen Fällen wollen angehörte Personen Handlanger des ehemaligen Diktators Yahya Jammeh unter den Delegationsmitgliedern erkannt haben. 

Beunruhigend ist auch das, was in einigen Fällen über den Inhalt der Gespräche berichtet wurde. Teilweise werden tatsächlich Sachen gefragt, die in der Regel nur Ortskundige wissen können. Teilweise gehen die Gespräche aber nicht über ein wenig Smalltalk hinaus. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie die Entscheidung darüber, jemanden als Gambier*in zu identifizieren, tatsächlich getroffen wird und wie gewährleistet wird, dass es nicht zu Fehlern kommt. Im Erfahrungsbericht zur Gambia-Sammelabschiebung am 25. Februar berichtet eine Zeugin, dass vier bis fünf der 20 Abgeschobenen möglicherweise keine Gambier waren. Anhand ihrer Namen seien sie wahrscheinlich Senegalesen.

Der Flüchtlingsrat ist bemüht, möglichst viele Informationen zu sammeln und an geeigneter Stelle nachzufragen, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Um dies zu tun, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Teilen Sie also gerne Ihre Erfahrungen im Umgang mit der gambischen Delegation mit.