Fluchtursachen

Einleitung
Vorherrschende politische und mediale Diskurse über Flucht tendieren dazu, die Menschen, die ihre Heimatländer verlassen, gemeinhin in nur zwei Kategorien einzuteilen: In „gute“ oder „richtige“ Flüchtlinge, die „legitimerweise“ vor Verfolgung und gewaltsamen Konflikten fliehen, und in „Wirtschaftsflüchtlinge“, die lediglich aus ökonomischer Misere migrieren. Letzteren wird deshalb vorgeworfen das Asylverfahren zu missbrauchen, um sich anzusiedeln. Diese Kategorisierung blendet komplett aus, dass sich Ursachen, die zur Flucht veranlassen, schwer voneinander trennen lassen, geschweige denn eindeutig unterscheidbar sind. De facto begründen in den meisten Fällen eine Verknüpfung und ein Zusammenwirken mehrerer Gründe die Flucht. Darüber hinaus ist die Unterscheidung in bzw. unterschiedliche Bewertung von Fluchtursachen aus menschenrechtlicher Perspektive nicht sinnvoll: Es ist irrelevant, ob die Flucht auf einer politischen Verfolgung oder der Bedrohung durch Hungertod beruht. Moralisch und völkerrechtlich müsste allen Geflüchteten Schutz gewährt werden (Quelle: Gebauer: Kein Ort. Nirgends, 2006, S. 4). So sind beispielsweise die beiden eben genannten Fluchtursachen gleichermaßen in den Menschenrechtskonventionen von 1966, der „Konvention über die politischen und Freiheitsrechte“ (Art. 26) und der „Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Art. 11), verankert.
 
Die nachfolgenden kurzen Artikel möchten einen kurzen Überblick über unterschiedliche Fluchtgründe geben und deren komplexes Zusammenwirken aufzeigen.
Krieg und Gewalt

Krieg ist weltweit die zentrale Fluchtursache. In fast jedem siebten Land der Erde herrscht Krieg oder ein bewaffneter Konflikt. Allein in 2018 mussten nach den Angaben des UNHCR erneut 13,6 Millionen Menschen vor gewaltsamen Auseinandersetzungen fliehen. Vor allem Konflikte in Ländern das Nahen Ostens, wie zum Beispiel im Yemen und Libyen oder in Teilen Sub-Sahara Afrikas, entziehen unzähligen Menschen die Lebensgrundlage. Aktuell ist auch die Situation in Hongkong zu beachten: Was als friedlicher Protest gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz begann, ist mittlerweile zu einem gewaltvollen Konflikt mit internationalen Ausmaßen gewachsen (siehe dazu auch bpb Artikel vom 12.9.2019). Auch die Lage in Syrien hat sich mit der Militäroffensive der Türkei in den nordsyrischen Gebieten weiter verschärft. Eine Vielzahl bewaffneter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure sind daran beteiligt.

Kriege und Konflikte bedrohen nicht nur durch den Konflikt an sich, sprich durch Waffengewalt, sondern führen mittel- und langfristig zur Zerstörung von Lebensräumen, zu Armut und Hunger. Auf Grund dieser verschiedenartigen Bedrohungen sehen sich Menschen gezwungen, zu fliehen – innerhalb ihres Herkunftslandes oder über dessen Grenzen hinaus. An den bestehenden Konflikten sind Deutschland und andere Industrienationen nicht unbeteiligt: Dabei bedarf es nicht unmittelbar einer internationalen Intervention – wie die US-amerikanisch geführte Intervention 2001 in Afghanistan, den Krieg gegen das irakische Regime 2003, und die internationale Libyen-Intervention 2011 – um eine Region weiterhin zu destabilisieren. Die Industrienationen tragen bereits allein durch den Waffenhandel eine entscheidende Mitverantwortung (Quelle: Wolf, 2015: Weshalb fliehen Menschen, S. 2).

Diskriminierung und Verfolgung

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Diese Zeilen findet man im zweiten Artikel der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Die hier festgeschriebenen Ideale spiegeln sich in der Realität jedoch nicht vollumfänglich wieder. Menschen erleben nach wie vor Einschränkungen in ihren Freiheiten sowie Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, politischen Gesinnung oder sexuellen Orientierung. Beispielsweise stellen gemäß den Daten der Menschenrechtsorganisation ILGA nach wie vor 69 Staaten gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe. Darüber hinaus werden weltweit 900 Millionen Menschen diskriminiert oder verfolgt, weil sie zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit gehören. Unter der Kategorie „Verfolgung auf Grund Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention auch geschlechtsspezifische Verfolgung, wie zum Beispiel weibliche Genitalverstümmelung und Zwangssterilisierung, an. Geschlechtsspezifische Verfolgung ist jedoch schwierig nachzuweisen, da sie häufig im familiären Bereich stattfindet. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention kann auch kumulative Diskriminierung einer Verfolgungshandlung gleichkommen. Unter kumulativer Diskriminierung versteht man sich gegenseitig verstärkende Diskriminierungserfahrungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen auftreten und sich teilweise über mehrere Generationen verfestigt haben. ExpertInnen argumentieren, dass dies eine Schutzmöglichkeit für Minderheiten, wie zum Beispiel die der der Roma aus den Westbalkanstaaten, eröffnet. Im Falle der Minderheit der Roma wirkt sich die aus strukturellem Antiziganismus resultierende kumulative Diskriminierung insbesondere auf den Arbeits- oder Wohnungsmarkt und im Schulwesen aus. Trotz dieser Situation werden Asylanträge in Deutschland allerdings in mehr als 99 % der Fälle als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Klimawandel als Fluchtursache

Die Folgen des Klimawandels werden zu Fluchtursachen, die in ihrer Bedeutung kontinuierlich zunehmen. Naturkatastrophen wie Tsunamis, der fortwährend steigende Meeresspiegel, die Degradation von Böden und Wassermangel und damit einhergehende Ressourcenknappheit oder Zerstörung von Lebensräumen zwingen Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen. Dies trifft Menschen in Entwicklungsländern besonders stark. Wiederum befinden sich dort die ärmsten Teile der Bevölkerung in einer äußerst vulnerablen Situation: Zum einen bewohnen sie meist bereits ohnehin prekäre (weil kostengünstige) Landstriche, zum anderen sind Ressourcen (in jeglicher Form) und somit die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit begrenzt. Die Mehrzahl derer, die vor Naturkatastrophen oder den Folgen des Klimawandels fliehen, verlässt zwar ihr Zuhause, aber nicht unbedingt ihr Heimatland.  

Bisher verfügen die meisten Klimaflüchtlinge weder über einen juristischen Schutzstatus noch über im Speziellen zuständige Institutionen. Jedoch schätzt das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC), dass jährlich etwa 25 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und konkreten Umweltdesastern ihre Heimatorte (zumindest zeitweilig) verlassen müssen. Diese Schätzungen werden häufiger unternommen und erscheinen weniger kontrovers als Schätzungen, die Vertreibung infolge von dauerhaften oder schleichenden Klimaveränderungen betreffen. Dies lässt sich allem voran damit begründen, dass die Datenlage gerade in den besonders betroffenen Regionen äußerst lückenhaft ist.

Flucht und Globalisierung

Die Globalisierung hat weltweite materielle und soziale Ungleichheiten zwischen Staaten des Globalen Nordens und Südens, sowie Ungleichheiten innerhalb einzelner Länder erkennbar verschärft. Zwar hat der internationale Weltmarkt auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern Anstrengungen unternommen, Wohlstand zu schaffen – eliminiert wurden die Ungleichheiten dadurch jedoch nicht. Eher im Gegenteil: Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung (Quelle: medico international, 2016: Warum Menschen fliehen, S. 24). In solchen Situationen wird die Flucht eines Familienmitglieds in ein anderes Land (des globalen Nordens) unter Umständen zum Überlebensanker der gesamten Familie. Um sich vor den ungewollten, aber selbst miterzeugten Konsequenzen der Globalisierung zu schützen, gehen die Staaten des Globalen Norden zu einer Abschottungspolitik über: Die zahlreichen Aktionspläne und Programme der EU-Staaten zielen darauf ab, Geflüchtete möglichst noch vor Erreichen der europäischen Außengrenzen aufzuhalten. Vorgelagerte Grenzkontrollen machen es schwieriger das Herkunftsland zu verlassen und Rückführungsabkommen erhöhen das Risiko dorthin zurückgeschickt zu werden. So müssen immer riskantere und gefährlichere Fluchtwege gewählt werden. Darüber hinaus verschärfen sich zeitlgleich die Konflikte in den Herkunfts- oder Transitländern, wenn Personen dort gegen ihren Willen festgehalten werden (Quelle: ProAsyl, 2016: Aus den Augen, aus dem Sinn – die Externalisierung von Europas Flüchtlingspolitik).