Sozialleistungen für Flüchtlinge

Wenn das eigene Arbeitseinkommen nicht ausreicht oder keines erwirtschaftet wird, hat man in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen. Die Höhe und Ausgestaltung der Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und einige weitere Gruppen ist im AsylbLG geregelt. Die Leistungen werden in der Regel vom Sozialamt des zuständigen Land- oder Stadtkreises gewährt. Anerkannte Flüchtlinge fallen dagegen unter das SGB II, beziehen Arbeitslosengeld II und sind beim Jobcenter angesiedelt (>>Nach der Anerkennung des Asylantrags).

Leistungsberechtigung

Neben Personen mit einer Aufenthaltsgestattung (bzw. einem Ankunftsnachweis) oder einer Duldung fallen laut § 1 Abs. 1 AsylbLG noch folgende Gruppen unter das AsylbLG:

  • Personen, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist
  • Sogenannte „Kontingentflüchtlinge“, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 AufenthG haben, die mit dem Zusatz „wegen des Krieges in ihrem Heimatland“ versehen ist
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die für einen vorübergehenden Aufenthalt aus humanitären Gründen erteilt wird. Hier muss genau hingesehen werden, da Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 im SGB II-Leistungsbezug sind.
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die dann vergeben wird, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies gilt allerdings nur, wenn die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt (nach 18 Monaten ist man im SGB II-Bezug).
  • Vollziehbar ausreisepflichtige Personen
  • Ehegatten, LebenspartnerInnen und minderjährige Kinder aller vorgenannten Gruppen
  • FolgeantragstellerInnen

Bei Ausreise endet die Leistungsberechtigung sofort. Ebenfalls endet sie mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt (d.h. die Zugehörigkeit zu einer der oben aufgeführten Gruppen nicht mehr gegeben ist) oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung im Asylverfahren ausgesprochen hat bzw. mit Bestandskraft der positiven Entscheidung im Asylverfahren. Bei Personen, die ihre Anerkennung erhalten haben, muss in der Praxis darauf geachtet werden, dass rechtzeitig ein Antrag auf SGB II-Leistungen beim Jobcenter gestellt wird, damit keine Versorgungslücke entsteht. Mehr dazu unter >>Nach der Anerkennung des Asylantrags.

Leistungshöhe: Grund- und Analogleistungen

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG werden einschließlich des 15. Monats des Aufenthalts in Deutschland gewährt. In der Grundleistung enthalten sind der notwendige Bedarf (zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts) sowie der notwendige persönliche Bedarf (zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, bspw. Freizeitaktivitäten), früher Bargeldbedarf bzw. Taschengeld genannt. Die Leistungssätze für die einzelnen Regelbedarfsstufen (RS) können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

 

Grundleistungen notwendiger Bedarf

Grundleistungen notwendiger persönlicher Bedarf

Grundleistungen insgesamt

RS 1: Alleinstehende / alleinerziehende Erwachsene

219 €

135 €

354 €

RS 2: Ehe-/LebenspartnerIn

196 €

122 €

318 €

RS 3: Haushaltsangehörige Erwachsene

176 €

108 €

284 €

RS 4: Kinder 15- 18 Jahre

200€

76 €

276 €

RS 5: Kinder 7 – 14 Jahre

159 €

83 €

242 €

RS 6: Kinder bis 6 Jahre

135 €

79 €

214 €


Die Berechnung des Bedarfs erfolgt in Anlehnung an die Höhe der Regelsätze im SGB II. Insgesamt sind die Leistungssätze im AsylbLG allerdings rund 10 Prozent niedriger als jene im SGB II. Der Grund hierfür ist, dass bestimmte Positionen aus dem Regelbedarf herausgerechnet werden, da sie entweder gesondert erbracht werden müssen (wie z.B. Hausrat) oder für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nicht anfallen (z.B. Rezeptgebühren, solange die medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG erbracht wird, oder Kosten für einen Personalausweis).

Die oben genannten Beträge werden nicht in allen Fällen (komplett) bar ausgezahlt. In welcher Form die Grundleistung erbracht wird, hängt im Wesentlichen mit der Unterbringungsform (>>Ankommen in Deutschland) zusammen:

  • Solange ein Asylsuchender in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht ist – und damit in der Regel für maximal sechs Monate –, wird der notwendige Bedarf vollständig durch Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls in Sachleistungen gewährt werden, soweit dies „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand“ möglich ist, andernfalls können Wertgutscheine, unbare Abrechnungen oder Geldleistungen genutzt werden.
  • Bei einer Unterbringung außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen soll der notwendige Bedarf vorrangig in Geldleistungen erbracht werden. Falls die Umstände dies erfordern (bspw. im Missbrauchsfall), kann jedoch auch hier auf unbare Abrechnungen oder Gutscheine zurückgegriffen werden. Die Positionen des notwendigen Bedarfs, die bar, als unbare Abrechnungen oder Gutscheine erbracht werden sollen, beziehen sich auf folgende Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe: Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe), Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und Abteilung 6 (Gesundheitspflege). Gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht wird der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Der Begriff „Hausrat“ bezeichnet alles, was in einem Haushalt zur Einrichtung, zum Gebrauch oder zum Verbrauch dient, also z.B. Möbel, Haushalts- und Kochgeräte sowie Putz- und Waschmittel. Diese Gegenstände werden in der Gemeinschaftsunterkunft meist als Sachleistung erbracht. Gibt es in der Unterkunft keine Waschmaschinen, müssen auch die Kosten für den Waschsalon oder eine ähnliche Waschmöglichkeit übernommen werden. Beim Umzug in eine Wohnung oder eine Unterkunft ohne Möbel usw. besteht ein Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung und später für den laufenden Bedarf bzw. den Ersatz von defekten Gegenständen. Bei dezentraler Warmwasseraufbereitung sind zusätzlich zu den Grundleistungen auch die Warmwasserkosten zu übernehmen. Haushaltsstrom hingegen muss aus den Grundleistungsbeträgen selbst bezahlt werden. Daher wird die Grundleistung bei Personen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, um den im Regelsatz für Energiekosten (Abteilung 4 Einkommmens- und Verbrauchsstichprobe) vorgesehenen Betrag (z.B. für alleinstehende Erwachsene 32 €) gekürzt. Der notwendige persönliche Bedarf ist bar zu erbringen, seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Oktober 2015 ist es jedoch in Gemeinschaftsunterkünften auch zulässig, den notwendigen persönlichen Bedarf soweit wie möglich in Sachleistungen zu erbringen.

Ab dem 16. Monat des Aufenthalts im Bundesgebiet erhalten AsylbLG-Leistungsberechtigte gemäß § 2 AsylbLG die höheren Sozialleistungen entsprechend SGB XII, auch „Analogleistungen“ genannt. Die Leistungshöhe entspricht fortan den Hartz IV-Sätzen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Regelung ist, dass die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst wurde. Vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die schuldhaft nicht an der Beschaffung eines Heimatpasses mitwirken oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, können somit die höheren Sozialleistungen nach SGB XII verwehrt werden. Nicht als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer gilt die Verweigerung einer freiwilligen Ausreise. Außerdem müssen betroffene Leistungsberechtigte das rechtsmissbräuchliche Verhalten selbst zu verantworten haben, d.h. Kinder dürfen nicht mit Leistungskürzungen für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden.

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Anspruchseinschränkungen

Die Grundleistungen können in bestimmten Fällen eingeschränkt werden. Dies geschieht meistens zu Zwecken der Sanktionierung. Aktuell sind folgende Leistungseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLG geregelt:

  • Geduldete sowie sonstige vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nur nach Deutschland eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen, erhalten gemäß Abs. 1 nur Leistungen, „soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist“. Gekürzt werden kann der notwendige persönliche Bedarf. Die Höhe der Kürzung liegt dabei im Ermessen des Sozialamts. Sobald ein anderer Grund als der Leistungsbezug für die Einreise offensichtlich ist, gilt die genannte Bedingung jedoch regelmäßig als nicht erfüllt. Dieses Argument kann z. B. für Personen, die eingereist sind, um in Deutschland mit Familienangehörigen zusammen zu leben, ohne einen Anspruch auf Familiennachzug zu haben, oder für abgelehnte AsylbewerberInnen angeführt werden, die ja durch ihren Asylantrag ein Schutzersuchen formuliert haben. In der Praxis wird diese Begründung in dieser Konstellation jedoch vermehrt, bspw. unter Verweis auf das Anhörungsprotokoll, aus dem wirtschaftliche Gründe für die Anhörung hervorgehen, für eine Leistungskürzung herangezogen.
  • Vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben laut Abs. 2 ab dem ersten Tag nach dem Ausreisetermin nur noch einen Minimalanspruch auf Sachleistungen für Unterkunft, Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls kann ein Mehrbedarf bewilligt werden. Ausgenommen von der Kürzung sind Personen, die ihre Ausreise unverschuldet nicht antreten konnten.
  • Von der gleichen Leistungseinschränkung wie in Abs. 2 sind Personen betroffen, die aus selbst zu vertretenden Gründen nicht ausreisen können (Abs. 3), bspw. weil dafür nötige Ausweispapiere nicht beantragt werden oder über die Identität getäuscht wird. Sie haben ab dem Tag, der auf jenen folgt, an dem die Abschiebungsandrohung bzw. -anordnung vollziehbar geworden ist, nur noch den in Abs. 2 beschriebenen Minimalanspruch. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Eilantrag bei einer Ablehnung als offensichtlich-unbegründet negativ beschieden wurde. Voraussetzung für die Kürzung ist allerdings, dass das selbst verschuldete Ausreisehindernis auch alleinige Ursache für die Unmöglichkeit der Ausreise ist. Wenn beispielsweise für die Ausreise nötige Papiere nicht beantragt werden und gleichzeitig eine schwere Erkrankung vorliegt, die die Abschiebung unmöglich macht, ist eine Leistungskürzung nicht rechtmäßig.
  • Ebenfalls von der Leistungseinschränkung wie in Abs. 2 sind Personen betroffen, für die im Rahmen einer Umsiedlungsaktion innerhalb der Europäischen Union ein anderer Staat als zuständig bestimmt wurde (Abs. 4). Das Gesetz bezieht sich hier auf die sog. „Relocation-Flüchtlinge“, die aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten verteilt werden (sollen). Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 fallen auch in einem anderen Staat als international Schutzberechtigte anerkannte Personen unter diese Regelung. Weiterhin nicht zulässig sind dagegen Leistungskürzungen für Personen, die sich in einem laufenden Dublin-Verfahren befinden, ohne in einem anderen EU-Land bereits ein Aufenthaltsrecht zu haben.
  • Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes können erstmals Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sowie FolgeantragstellerInnen mit Leistungskürzungen belegt werden und zwar in den folgenden Fällen:
    • Der Pass oder Passersatz wurde den zuständigen Behörden nicht vorgelegt, wie es im Rahmen der in § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG beschriebenen Mitwirkungspflicht vorgesehen ist. Das setzt voraus, dass sich der Pass im Besitz der antragstellenden Person befindet. Diese Sanktion darf nicht dazu eingesetzt werden, Personen ohne Pass unter Druck zu setzen, sich bei ihrer Heimatbotschaft um Reisedokumente zu bemühen. Eine Passbeschaffung im laufenden Asylverfahren darf die Ausländerbehörde von Asylsuchenden grundsätzlich nicht verlangen.
    • Sonstige zur Identitätsfeststellung erforderlichen Unterlagen im Besitz der antragstellenden Person werden nicht vorgelegt.
    • Der Termin zur förmlichen Asylantragstellung beim BAMF wurde nicht wahrgenommen.
    • Angaben über die Identität bzw. Staatsangehörigkeit werden verweigert.

Allerdings kommen Leistungskürzungen nur in Betracht, wenn die antragstellende Person an der Pflichtverletzung ein Verschulden trifft. Bei einem verpassten Termin zur Antragstellung sind Leistungskürzungen zudem unzulässig, wenn die Terminwahrnehmung aus einem wichtigen Grund nicht möglich war. Sobald die Mitwirkungspflicht wieder erfüllt wird, erhält der Asylsuchende wieder den vollständigen Leistungssatz. Im Falle des selbstverschuldet verpassten Termins wird die Leistungskürzung erst bei Nachholen des Termins eingestellt. Hierdurch entstehen teilweise sehr lange Wartezeiten.

  • Leistungskürzungen sind seit August 2016 auch dann möglich, wenn die betreffende Person einer (rechtmäßigen) Verpflichtung durch die Sozialbehörde zur Wahrnehmung einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG nicht nachkommt. Seit Januar 2017 gilt dies auch für Asylsuchende, die der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht nachkommen (§ 5b AsylbLG).

Gegen eine Leistungskürzung können Widerspruch und Klage eingereicht werden. Beide haben nach § 11 Abs. 4 AsylbLG jedoch seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes keine aufschiebende Wirkung mehr, es muss folglich ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden, um schnell die regulären Leistungen zu erhalten.

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Sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) können insbesondere dann gewährt werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind“. Besonders bei medizinischen Behandlungen, die mit Verweis auf § 4 AsylbLG verweigert werden, empfiehlt es sich, auch den Anspruch nach § 6 AsylbLG prüfen zu lassen (>>Gesundheitsleistungen für Geflüchtete). Daneben fallen unter die sonstigen Leistungen u.a. Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Erwachsene, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege, Bestattungskosten, Passbeschaffungskosten für Geduldete und Fahrten zur Botschaft sowie besondere Bedarfe aufgrund von Schwangerschaft und Geburt (z.B. Kosten für Kinderwagen und -bett). Nicht zu den Leistungen nach § 6 AsylbLG gehören die Kosten für Umstandskleidung und Erstausstattung mit Säuglingsbekleidung. Diese Gegenstände sind im Rahmen der Grundleistung nach § 3 AsylbLG in der Regel als Sachleistung oder durch Wertgutscheine zu gewähren. Abgesehen von § 6 AsylbLG können AsylbLG-Bezieherinnen auch Leistungen der „Bundesstiftung Mutter und Kind“ beantragen.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (z.B. unbegleitete Minderjährige, Folteropfer) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz basierend auf der EU-Massenzustromsrichtlinie) haben Anspruch auf die Gewährung der erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfe.

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Seit März 2015 haben alle Kinder, die unter das AsylbLG fallen, von Anfang an Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen entsprechend dem SGB XII (§ 34 ff. SGB XII). Um Bildungs- und Teilhabeleistungen zu beziehen, muss die asylsuchende Person, bei der die Kinder im Ausweisdokument aufgeführt werden, einen Antrag, i.d.R. beim Sozialamt des Land-/Stadtkreises, stellen und ihren AsylbLG-Bescheid vorlegen. Für anerkannte Flüchtlinge ist gemäß § 28 SGB II das Jobcenter für die Bewilligung zuständig. Antragsformulare sind beim zuständigen Sozialamt und Jobcenter hinterlegt. Für jedes Kind bzw. jede/n Jugendliche/n muss ein eigener Antrag eingereicht werden, verschiedene Leistungen für ein Kind können jedoch gemeinsam beantragt werden. Es empfiehlt sich, im Antrag stets die Telefonnummer einer Person anzugeben, die sich auf Deutsch verständigen kann. Die Leistungen, die über das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können, sind im Einzelnen:

  • Tatsächliche Kosten für die Teilnahme an Schul-/Kita-Ausflügen
  • Schulbedarf in Höhe von 70 € (1. Halbjahr) und 30 € (2. Halbjahr)
  • SchülerInbeförderung zur nächstgelegenen Schule (exklusive einer zumutbaren Eigenbeteiligung von 5 €)
  • Kosten für eine ergänzende angemessene Lernförderung (Nachhilfe), die nicht ehrenamtlich organisiert ist. Zur Beantragung der Kosten für Lernhilfe muss zusätzlich die Anlage „Lernförderbedarf“ ausgefüllt sowie eine Bestätigung der Schule über den Lernförderbedarf beigebracht werden.
  • Mehraufwand für ein gemeinschaftliches Mittagessen in Schule oder Kita (1 € Selbstbeteiligung)
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Aktivitäten in Vereinen, Musikunterricht, Freizeiten) in Höhe von bis zu 10 € pro Monat

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Bezug von Arbeitslosengeld I bei vorheriger Erwerbstätigkeit

Auch Asylsuchende und Geduldete können Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und zwar bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

  • Sie waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
  • Sie bemühen sich darum, wieder Arbeit zu erhalten und stehen für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung. Dies ist auch mit einem nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt möglich.
  • Sie sind arbeitslos gemeldet.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I liegt in der Regel zwischen sechs und zwölf Monaten. Nach Ablauf dieser Zeitspanne haben Asylsuchende und Geduldete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sondern sind wieder leistungsberechtigt nach dem AsylbLG und müssen daher einen Antrag auf Leistungen beim Sozialamt stellen.

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Anrechnung von Einkommen und Vermögen

§ 7 AsylbLG regelt, wie mit bereits vorhandenem Vermögen sowie mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfahren wird. Kurz zur Unterscheidung der beiden Begriffe: Einkommen sind Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die dem Betroffenen im Zeitraum des Sozialleistungsbezug zufließen. Vermögen sind Einkünfte in Geld und Geldeswert, die zum Beginn der Grundsicherungsleistung bereits vorhanden waren.

Mitgebrachtes Geldvermögen muss vor dem Bezug von AsylbLG-Leistungen aufgebraucht werden. Die Sozialämter können vorhandenes Vermögen auch als Sicherheitsleistung für zukünftig entstehende Kosten einbehalten (§ 7a AsylbLG). Für jedes Familienmitglied gilt allerdings ein Vermögensfreibetrag von 200 €, damit die Bildung von kleinen finanziellen Rücklagen möglich ist.

Einkommen wird auf die Geldleistungen nach dem AsylbLG angerechnet. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit muss dem Sozialamt gemäß § 8a AsylblG innerhalb von drei Tagen nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit gemeldet werden. Es gibt einen Freibetrag vom Erwerbseinkommen. Dieser beträgt 25 Prozent vom Bruttoeinkommen, höchstens aber 50 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs. Vom Einkommen absetzbar sind Steuern, Sozialabgaben sowie die Werbungskostenpauschale. Verdient eine in einer Gemeinschaftsunterkunft lebende Person, die in eine der in § 1 AsylbLG genannten Gruppen fällt, selbst Geld, müssen ggf. die anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet werden. Diese Pauschalbeträge werden in Baden-Württemberg durch die Landratsämter oder Bürgermeisterämter (§ 9 Abs. 5 Satz 4 FlüAG) per Gebührenverordnung bzw. Satzung festgesetzt. Teilweise fallen so erhebliche Pauschalbeträge an. Nicht als Einkommen gelten Renten, Beihilfen, Entschädigungsleistungen, (Mehr-)Aufwandsentschädigungen für Arbeitsgelegenheiten bzw. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und Fahrtkostenzuschüsse vom BAMF zur Teilnahme an einem Integrationskurs oder berufsbezogenem Deutschkurs.

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Arbeitsgelegenheiten und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

In Erstaufnahmeeinrichtungen sowie bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern können sog. Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG eingerichtet werden. Für eine Arbeitsgelegenheit wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde ausgezahlt. Auf Nachweis sind durch die Arbeitsgelegenheit entstandene höhere Aufwendungen zu erstatten. Arbeitsgelegenheiten gelten als nicht zumutbar bei Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit sowie wenn Personen das Renteneintrittsalter erreicht haben oder sonstige wichtige Gründe der Tätigkeit entgegenstehen (§ 5 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 11 Abs. 4 SGB XII). Letzteres ist insbesondere bei Aufnahme einer Beschäftigung, einer Berufsausbildung oder eines Studiums gegeben. Liegen keine solchen Gründe vor, können AsylbLG-Leistungsberechtigte zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit drohen Leistungskürzungen gemäß § 1a AsylbLG. Seit August 2016 können auch BezieherInnen von „Analogleistungen“, also solche, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, gemäß § 2 AsylbLG zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden.

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 ist das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) (§ 5a AsylbLG) geschaffen worden. Arbeitsgelegenheiten im Rahmen dieses Programms werden von der Bundesagentur für Arbeit gefördert und stehen Personen aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie Geduldeten und vollziehbar Ausreisepflichtigen (im Gegensatz zu den Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG) nicht zur Verfügung. Kommt man einer Verpflichtung zur Wahrnehmung einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nicht nach, besteht nur ein stark reduzierter Anspruch auf AsylbLG-Leistungen.

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