Nach der Anerkennung des Asylantrags – Familienzusammenführung, Sozialleistungen, weitere Aufenthaltsverfestigung

Im Asylverfahren können vier verschiedene Schutzstatus zugesprochen werden (>> Das Flüchtlingsrecht – Anerkennung und Ablehnung): die Asylberechtigung (Art. 16a GG), die Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) oder ein nationales zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG). Folge ist in aller Regel die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form eines sogenannten elektronischen Aufenthaltstitels (eAT). Im Übrigen knüpfen an die Schutzformen aber höchst unterschiedliche Rechte und Pflichten an, die im Folgenden dargestellt werden.

Unterscheidung Anerkennung und Aufenthaltserlaubnis

Spricht das BAMF im Asylverfahren Schutz zu, wird der/dem AntragstellerIn dies in einem Bescheid, der ihm oder ihr in der Regel zugestellt wird, mitgeteilt. Der Bescheid mit der (teilweise) positiven Entscheidung des BAMF ist noch nicht die Aufenthaltserlaubnis, sondern nur Voraussetzung dafür, dass die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Zwar gilt der Aufenthalt des/der „Anerkannten“ häufig schon mit der Anerkennung als erlaubt (§ 25 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG), bis man die Aufenthaltserlaubnis aber tatsächlich in den Händen hält, vergehen regelmäßig Wochen, teilweise sogar Monate. Die Entscheidung des BAMF und die anschließend erteilte Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde – dies ist das Landratsamt bzw. in den Stadtkreisen und großen Kreisstädten die Stadtverwaltung – sind unbedingt auseinander zu halten. Die Unterscheidung ist insbesondere beim (privilegierten) Familiennachzug wichtig. Die dort einzuhaltende Drei-Monatsfrist (§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG) wird nämlich durch die Bekanntgabe des BAMF-Bescheids, mit dem die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, in Gang gesetzt – und eben nicht erst durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis!

Rechte und Pflichten nach der Anerkennung

Welche Rechte und Pflichten im Anschluss an das Asylverfahren bestehen, hängt davon ab, wie „erfolgreich“ es war, welche Schutzart das BAMF einem also gewährt hat.

1. Asylberechtigung (Art. 16a GG) und Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG)

Mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylberechtigung sind identische Rechte und Pflichten verbunden. Für Betroffene macht es in der Sache deshalb keinen Unterschied, ob sie als Asylberechtigte/r oder Flüchtling anerkannt werden.

In beiden Fällen besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG: „ist zu erteilen“), die für drei Jahre ausgestellt wird (§ 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Nach Ablauf der drei Jahre wird die Aufenthaltserlaubnis für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht ausnahmsweise schon die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllt sind und die Umstände, die zur Anerkennung geführt haben, weiterhin vorliegen. Dabei muss die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – und das gilt für jeden anderen Aufenthaltstitel auch – immer rechtzeitig, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gilt, bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der Aufenthaltstitel und damit verbundene Rechte, etwa die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, als fortbestehend (§ 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Es besteht ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über diese Wirkung, einer sogen. Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 5 AufenthG).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt automatisch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, d.h. sowohl zu einer abhängigen Beschäftigung als auch zu einer selbstständigen Tätigkeit (§ 25 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 AufenthG). Es besteht ein Anspruch – und häufig auch die Pflicht – zur Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 c), § 44a Abs. 1 AufenthG). Der Teilnahmeanspruch erlischt – sofern man keine „Entschuldigungsgründe“ hat – ein Jahr nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (§ 44 Abs. 2 AufenthG).

Sozialrechtlich sind Flüchtlinge und Asylberechtigte deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichgestellt. Sie scheiden mit rechtskräftiger Anerkennung aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aus (§ 1 Abs. 3 AsylbLG, § 25 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG) und fallen in unsere normalen sozialrechtlichen Sicherungssysteme. Kann der Lebensunterhalt also nicht (vollständig) aus eigener Kraft gesichert werden, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 7 Abs. 1 SGB II), bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII. Für einen nahtlosen Leistungsbezug sollte nach der Anerkennung unverzüglich ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden (Jobcenter/Sozialamt). Es besteht ebenfalls Zugang zu BAföG und Leistungen der Berufs- und Ausbildungsförderung, wenn die persönlichen Voraussetzungen (z.B. Altersgrenze) erfüllt sind.

Wie bereits erwähnt, liegt zwischen der Anerkennung durch das BAMF und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis häufig ein relativ langer Zeitraum. Der Aufenthalt gilt aber kraft Gesetzes bereits ab der Anerkennung als erlaubt (§ 25 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Personen sind also bereits mit der Anerkennung so zu behandeln, als hätten Sie die Aufenthaltserlaubnis schon in den Händen. In der Praxis wird für diesen Übergangszeitraum meist eine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten steht das Recht auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt zu. Hieran hat auch das „Asylpaket II“ nichts geändert, das den Familiennachzug „nur“ zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt.

Als Flüchtling und Asylberechtigte/r hat man Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, den berühmten „blauen Pass“ (Art. 28 Genfer Flüchtlingskonvention = GFK, § 2 Abs. 1 AsylG). Dieser ermöglicht das Reisen nach Maßgabe der jeweiligen Visabestimmungen. Eine Reise in den Herkunftsstaat ist aber nicht möglich, was auch ausdrücklich im Reiseausweis vermerkt wird. Reisen in das Herkunftsland (= das „Verfolgerland“) gefährden den Status als Flüchtling oder Asylberechtigte/r. Hiervon ist also dringend abzuraten. Aus demselben Grund ist Vorsicht bei der Nutzung und Verlängerung des eigenen Nationalpasses geboten, der der/dem BesitzerIn spätestens nach der Anerkennung wieder auszuhändigen ist.

2. Subsidiärer Schutz (§ 4 Abs.1 AsylG)

Die Rechte und Pflichten beim subsidiären Schutz entsprechen in vielerlei Hinsicht denen bei der Flüchtlingsanerkennung oder Asylberechtigung. In einigen Punkten sind die Rechtspositionen beim subsidiären Schutz aber deutlich schwächer. Dies ist ein Grund, warum eine Klage gegen die Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung sinnvoll sein kann, wie dies aktuell häufig bei syrischen Staatsangehörigen geschieht, die ja „wie von Zauberhand“ plötzlich vielfach nur noch den subsidiären Schutz zugesprochen bekommen.

So besteht ebenfalls ein strikter Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG: „ist zu erteilen“), die ebenfalls automatisch, d.h. ohne gesonderte Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Allerdings wird die Aufenthaltserlaubnis bei erstmaliger Erteilung nur für ein Jahr, bei Verlängerung dann für zwei weitere Jahre ausgestellt (§ 26 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Den Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat auch, wer gegen den BAMF-Bescheid mit dem Ziel, die weitergehende Flüchtlingseigenschaft zu erhalten, Klage – in der Praxis fälschlicherweise häufig auch als „Widerspruch“ bezeichnet - erhebt. Die Ausländerbehörde darf die Aufenthaltserlaubnis nicht – wie dies bisweilen in der Praxis zu beobachten ist – unter Hinweis auf das teilweise noch bei Gericht anhängige Asylverfahren verweigern. Das ergibt sich u.a. aus § 10 Abs. 1 AufenthG, denn der subsidiäre Schutzstatus wird bestandskräftig, sodass ein Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG besteht. Der subsidiäre Schutzstatus kann im gerichtlichen Verfahren auch nicht wieder verloren gehen; dort kann man sich also nur „verbessern“.

Einer der gravierendsten Nachteile gegenüber anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten besteht beim Familiennachzug. Dieser wurde durch das „Asylpaket II“ bis zum 16. März 2018 ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG), nachdem diese Personengruppe Flüchtlingen beim Familiennachzug erst im August 2015 gleichgestellt worden war (vgl. § 29 Abs. 2, § 104 Abs. 13 AufenthG).

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Deutschland subsidiär Schutzberechtigten nicht automatisch ein Reisedokument ausstellt. Sie werden grundsätzlich darauf verwiesen, bei ihrer „Heimatbotschaft“ die Verlängerung bzw. Ausstellung des Reisepasses zu beantragen. Nur wenn sie dort keinen Nationalpass erhalten können, z.B. weil ihnen die Beantragung nicht zumutbar ist, wird ein „Reiseausweis für Ausländer“, der umgangssprachlich „grauer Pass“ genannt wird, ausgestellt (§ 5 und § 6 AufenthV sowie Art. 25 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie).

Schließlich sind die Voraussetzungen, unter denen subsidiär Schutzberechtigte eine Niederlassungserlaubnis erhalten, strenger als bei anerkannten Flüchtlingen/Asylberechtigten (siehe unten: Aufenthaltsverfestigung).

3. Nationaler zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5, 7 AufenthG)

Der schwächste Schutz, der einem im Asylverfahren gewährt werden kann, ist das nationale zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot. Mit ihm gehen die wenigsten Rechte einher. Zwar wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das BAMF ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot feststellt. Es besteht aber kein strikter Rechtsanspruch, denn das Gesetz sagt nicht, dass die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen „ist“, sondern dass sie erteilt werden „soll“ (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) und zwar mindestens für ein Jahr (§ 26 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht automatisch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wobei die erforderliche Erlaubnis hierfür regelmäßig erteilt wird. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben zudem keinen Anspruch auf einen Integrationskurs. Auch in anderen Bereichen, etwa beim Zugang zu BAföG, bestehen Nachteile gegenüber den zuvor genannten Gruppen.

Familiennachzug

Eine der drängendsten Fragen zu uns geflüchteter Menschen ist häufig, ob sie ihre Familienangehörigen „nachholen“ können. Solange das Asylverfahren noch läuft, ist ein Familiennachzug aus dem Ausland grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme stellt die Familienzusammenführung über die Dublin-III-Verordnung dar. Dafür müssen sich die Familienangehörigen aber bereits innerhalb des „Dublin-Raums“, z.B. in Griechenland, befinden und selbst einen Asylantrag gestellt haben.

Ansonsten ist ein Familiennachzug erst nach einer positiven Entscheidung über den Asylantrag möglich. Die typische Konstellation ist dabei die, dass sich die nachzugswilligen Familienangehörigen außerhalb Deutschlands, meist sogar außerhalb Europas aufhalten. Diese haben die Möglichkeit, von der/dem „Stammberechtigten“ – das ist diejenige Person, die sich in Deutschland aufhält – eine Aufenthaltserlaubnis, genauer: ein Visum, abzuleiten.

Ob die Möglichkeit eines Familiennachzugs besteht, hängt davon ab, wie erfolgreich das Asylverfahren ausgegangen ist und welche Familienangehörigen nachziehen sollen.

1. Ehegatten- und Kindernachzug

In rechtlicher Hinsicht die besten Chancen hat ein/e anerkannte/r Asylberechtigte/r oder Flüchtling, der EhegattIn bzw. minderjährige ledige Kinder nachholen möchte. In diesen Fällen sollte als allererstes immer der sog. fristwahrende Drei-Monats-Antrag (teilweise auch fristwahrende Anzeige genannt) sein. Die Drei-Monatsfrist beginnt dabei mit (bestandskräftiger) Zuerkennung der Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft, also in der Regel mit Erhalt des BAMF-Bescheids und nicht (!) mit der erst (viel) später erteilten Aufenthaltserlaubnis. Geht es um den Nachzug minderjähriger Kinder, die kurz vor der Volljährigkeit stehen, muss der fristwahrende Antrag unbedingt zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem die Person noch nicht volljährig ist. Die nach Antragstellung eintretende Volljährigkeit schadet dann nicht mehr. Der fristwahrende Antrag ist deshalb so wichtig, weil der/die Stammberechtigte dann von dem Nachweis befreit wird, ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellen und den Lebensunterhalt der nachziehenden Familienangehörigen sichern zu können, woran die Person häufig scheitern würde. Nach Ablauf der Frist steht es im Ermessen der zuständigen Behörden, ob von diesen Voraussetzungen befreit wird. Darauf sollte man es nicht ankommen lassen.

SyrerInnen können den fristwahrenden Antrag über ein eigens dafür eingerichtetes Internetportal des Auswärtigen Amtes unter dem Punkt „fristwahrende Anzeige“ stellen.

Das generierte PDF wird nicht von den Behörden gespeichert oder an diese versendet, sondern muss vom Flüchtling gespeichert, ausgedruckt und den Familienangehörigen zugesandt werden. Diese können es dann im Rahmen der notwendigen persönlichen Vorsprache bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, bei SyrerInnen z.B. in der Türkei oder dem Libanon, als Nachweis für die Fristwahrung vorlegen.

Für andere Staatsangehörige gibt es kein eigenes Internetportal. Hier muss der fristwahrende Antrag deshalb selbst formuliert und dann an die zuständige Ausländerbehörde und vorsorglich auch die zuständige deutsche Botschaft versandt werden. Dabei sollte man unbedingt auf eine Eingangsbestätigung bestehen (Formulierungsbeispiel).

Bei der persönlichen Vorsprache müssen die Familienangehörigen dann weitere Unterlagen, wie die ausgefüllten Visumsantragsformulare, wenn möglich Nachweise über die familiäre Beziehung (Heiratsurkunde, Familienstammbuch) sowie einen Reisepass, in den das Visum eingetragen werden kann, vorgelegen. Teilweise ist es sehr schwer, diese Unterlagen zu beschaffen. Erschwert wird der Familiennachzug auch durch die langen Wartezeiten auf den Termin zur persönlichen Vorsprache, insbesondere in den Anrainerstaaten Syriens, die zudem den Grenzübertritt aus Syrien immer mehr erschweren. Die Terminvereinbarung ist von Botschaft zu Botschaft unterschiedlich. Ist man mit dem Thema Familiennachzug befasst, sollte man sich deshalb stets und regelmäßig die aktuellen Informationen und Hinweise auf der Homepage der jeweils zuständigen Botschaft anschauen. Wertvolle Anregungen und Tipps sowie Antworten auf Fragen erhält man auf dem von Ehrenamtlichen ins Leben gerufenen Portal www.familiennachzug.net. Nähere Informationen hierzu erhält man auch in einem Rundbriefartikel des Flüchtlingsrats.

Keinen Anspruch auf Familiennachzug von EhegattInnen und minderjährigen ledigen Kinder haben derzeit Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Dieser ist bis zum 16.3.2018 ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Faktisch trifft der Ausschluss des Familiennachzugs derzeit vor allem syrische Staatsangehörige. Dies wird in der Öffentlichkeit zumeist als Folge des „Asylpakets II“ dargestellt, das im März 2016 in Kraft getreten ist. Das ist richtig, aber dennoch nur Teil der Wahrheit und dieser Teil wird nicht an die große politische Glocke gehängt, weil es – wie man im Ländle sagen würde – ein „Geschmäckle“ hat. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes syrische Staatsangehörige plötzlich und wie von Zauberhand nur noch der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde. Es ist also erst die Kombination aus dem öffentlich diskutierten „Asylpaket II“ und einer klammheimlichen Änderung der Anerkennungspraxis des BAMF, die zu einer Verhinderung des Familiennachzugs in der aktuellen – und politisch gewollten – Größenordnung führt. Wie sich diese Kehrtwende der BAMF-Entscheidungspraxis mit der Situation in Syrien verträgt, die sich ja eher verschlechtert als verbessert hat, ist nicht erklärbar. Deshalb heben aktuell auch sehr viele Verwaltungsgerichte die subsidiären Schutzbescheide auf, sofern innerhalb der Zwei-Wochen-Frist Klage eingereicht wird, und verpflichten das BAMF zur Zuerkennung des „besseren“ Flüchtlingsschutzes. Da das BAMF hiergegen seinerseits noch einmal Rechtsmittel einlegen kann, kommt es zumindest zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung beim Familiennachzug. Bei dieser Aussicht wird es sich ein syrischer Schutzsuchender zweimal überlegen, ob er in ein Land geht, das ihm die Möglichkeit des Familiennachzugs verwehrt bzw. erschwert. Das dürfte das eigentliche politische Kalkül sein.

2. Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlingen (UmF)

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf, dass ihren Eltern ein Visum zum Familiennachzug erteilt wird (§ 36 Abs. 1 AufenthG). Das gilt aber nur dann, wenn ihnen das BAMF die Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Wurde nur der subsidiäre Schutz gewährt, führt auch hier das „Asylpaket II“ zu einer Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug. Man kann hier allenfalls versuchen, über die Regelungen der § 22 und § 23 AufenthG ein Visum wegen eines dringenden humanitären Grundes zu beantragen, was aber alles andere als leicht und nur mit kompetenter Unterstützung zu erreichen sein wird.

Drei Dinge sind beim Elternnachzug besonders wichtig: Erstens kommt es darauf an, dass das Kind zum Zeitpunkt der Einreise der Eltern, zumindest zum Zeitpunkt der Visumserteilung, noch minderjährig ist. Diesen Zeitpunkt kann man aber – anders als beim zuvor beschriebenen Kindernachzug zu Eltern, bei dem es auf die Antragstellung ankommt – kaum beeinflussen. Der Anspruch auf Elternnachzug droht also verloren zu gehen, insbesondere weil nicht wenige der UmF kurz vor der Volljährigkeit stehen. In diesen Fällen einer drohenden Anspruchsverfristung kann man beim Auswärtigen Amt einen Sondertermin vereinbaren. Auch kann es sinnvoll sein, in diesen Fällen einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Einen fristwahrenden „Drei-Monatsantrag“ muss man beim Elternnachzug dagegen nicht stellen. Zweitens sollten beide Eltern das Visum zusammen beantragen. Beantragt der eine Elternteil das Visum nämlich erst später, nachdem der andere personenberechtigte Elternteil bereits eingereist ist, ist der/die Minderjährige nicht mehr unbegleitet, wenn über das Visum des zurückgelassenen Elternteils entschieden wird. Drittens sollte vorsorglich auch für andere nachzugswillige minderjährige Kinder, also die Geschwister des UmF ein Visumsantrag gestellt werden. Diese haben zwar eigentlich keinen Anspruch auf ein Visum, da sie im Verhältnis zum UmF weder „Eltern“ noch „Ehegatten“ sind und die Eltern selbst (zunächst) nur über ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen. Da es aber durchaus die rechtlich gut begründbare Möglichkeit eines Visums auch für die Geschwister des UmF gibt, sollte man es in jedem Fall – notfalls gerichtlich beim Verwaltungsgericht in Berlin – versuchen.

3. Sonstige Familienangehörige

Andere Familienangehörige (z.B. Geschwister, Großeltern) können ein Visum zum Familiennachzug erhalten, nämlich dann, wenn es zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erforderlich ist. Voraussetzung ist ein besonderes Angewiesensein auf familiäre Hilfe. Der/die Familienangehörige darf zu einer eigenständigen Lebensführung nicht in der Lage sein und die deshalb notwendige familiäre Hilfe ist zumutbar nur in Deutschland realisierbar. Ein denkbarer Fall wäre z.B. ein intensiver Pflegebedarf eines sehr betagten oder kranken Familienangehörigen. Die allgemeine Not- und Krisensituation in und um Syrien reicht dagegen nicht aus.

Die Wohnsitzauflage (§ 12a AufenthG)

Für große Furore sorgt die sog. Wohnsitzauflage (§ 12a AufenthG), nicht zu verwechseln mit dem, was man im Volksmund gemeinhin als „Residenzpflicht“ bezeichnet. Ist von Residenzpflicht die Rede, meint man in der Regel das Verbot für AsylbewerberInnen – also für Personen im laufenden Asylverfahren –, den Stadt-/Landkreis, in dem sie wohnen, vorübergehend zu verlassen. Dieses Verbot ist schon vor einiger Zeit deutlich gelockert worden und gilt grundsätzlich nicht mehr, nachdem man aus der LEA in die vorläufige Unterbringung verteilt wurde und sich seit drei Monaten in Deutschland aufhält.

Die neue Wohnsitzauflage richtet sich dagegen v.a. an Personen, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, also eine Flüchtlingsanerkennung, den subsidiären Schutz oder ein nationales Abschiebungsverbot erhalten haben. Für sie bestand bislang das Recht auf freie Wohnsitzwahl, welches das Integrationsgesetz nun beschränkt. Die Wohnsitzauflage muss dabei stets mit einer integrationsfördernden Wirkung begründet werden.

§ 12a Abs. 1 AufenthG begründet zunächst eine gesetzliche Wohnpflicht in dem Bundesland, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde. Die gesetzliche Wohnsitzauflage entsteht nicht, wenn zum Zeitpunkt der Anerkennung der/die Betroffene, der/die EhegattIn bzw. eingetragene/r LebenspartnerIn oder ein minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche mit einem Einkommen aufnimmt oder aufgenommen hat, durch das diese Person den durchschnittlichen monatlichen Bedarf nach § 20 und § 22 SGB II für eine Einzelperson deckt. Dies sind derzeit 710 € netto. Hintergrund der Befreiuung ist die Überlegung, dass sich eine Beschäftigung regelmäßig integrationsfördernd auswirkt. Das durch Vorlage eines Arbeitsvertrages nachzuweisende Beschäftgungsverhältnis muss vorausssichtlich für mindestens drei Monate bestehen. Irrelevant ist, ob es befristet und unbefristet ist.

Ausdrücklich gilt das Gesetz auch rückwirkend. Diese Rückwirkung hat dazu geführt, dass einige Bundesländer Flüchtlinge, die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes legal in ein anderes Bundesland umgezogen sind, wieder in das „Herkunftsbundesland“ zurückgeschickt haben, was regelmäßig einen Rückschritt in Sachen Integration bedeutet. Bund und Länder haben allerdings inzwischen vereinbart, dass Personen, die ihren Wohnsitz zwischen dem 1.1.2016 und 6.8.2016 in ein anderes Bundesland verlegt haben, dort wohnen bleiben dürfen, weil der „Rückumzug“ in der Regel den Abbruch bereits begonnener Integrationsmaßnahmen bedeuten würde. Nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des baden-württembergischen Innenministeriums liegt hier ein Härtefall im Sinne des § 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 c AufenthG vor.

In Baden-Württemberg soll der Wohnsitz für eine bestimmte Gemeinde vorgegeben werden. Hierzu hat das Innenministerium vorläufige Anwendungshinweise erlassen, die eine gleichmäßige Verteilung im Land bezwecken. Bei Personen, die sich bereits in der Anschlussunterbringung befinden, wird die Wohnsitzauflage dabei – im Ausgangspunkt – für die Gemeinde verhängt, in der die Unterkunft liegt. Personen, die ihre Anerkennung in einer LEA oder vorläufigen Unterbringung erhalten, werden zunächst mit einer vorläufigen Wohnsitzauflage belegt, die sie verpflichtet, einstweilen in der LEA/VU wohnen zu bleiben. Dadurch soll verhindert werden, dass sie sich bis zum Erlass der endgültigen Wohnsitzauflage auf eigene Faust eine Wohnung suchen. Mit der vorläufigen Wohnsitzauflage verschaffen sich die Behörden also die notwendige Zeit zur Bestimmung der Gemeinde, für die die endgültige Wohnsitzauflage verhängt werden soll. Bevor dies geschieht, erhält der/die Betroffene die Gelegenheit, sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Hier sollten alle Gründe und Interessen des/der Betroffenen vorgetragen werden, die gegen eine Wohnsitzauflage an dem anvisierten Ort sprechen. Dazu gehören vor allem die gesetzlich vorgesehenen Fälle, in denen eine Wohnsitzauflage aufgehoben werden muss. Hier darf sie in der Regel dann auch gar nicht erst erlassen werden.

Ein Anspruch auf Aufhebung der Wohnsitzauflage besteht z.B., wenn der Nachweis erbracht wird, dass dem/der AntragstellerIn, dem/der EhegattIn oder dem minderjährigen Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Mindesteinkommen i.H.v. 710 € netto zur Verfügung steht oder der Lebensunterhalt durch Einkommen (z.B. aufgrund selbstständiger Tätigkeit) gesichert ist. Auch ein an einem anderen Ort verfügbarer Ausbildungs- oder Studienplatz begründet einen Anspruch auf Aufhebung der Wohnsitzauflage. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied der Kernfamilie an einem anderen Ort lebt. Ferner muss die Wohnsitzauflage zur Vermeidung einer Härte aufgehoben werden. Dies kann z.B. auch für Personen gelten, die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes von der Gemeinde, in der die Anschlussunterbringung lag, in eine private Wohnung in einer anderen baden-württembergischen Gemeinde umgezogen sind. Genauso wie bei länderübergreifenden Sachverhalten würde ein Zwang zum Rück-Umzug auch hier eine bereits begonnene Integration gefährden.

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl darf für maximal drei Jahre beschränkt werden. Die Drei-Jahres-Frist beginnt bei Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten mit der Anerkennung durch das BAMF, nicht etwa erst mit der – ggf. erst mehrere Monate später erteilten – Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Für nachziehende Familienangehörige gilt eine für den Stammberechtigten bestehende Wohnsitzauflage in gleicher Weise.

Die Wohnsitzauflage bestimmt auch über den örtlich zuständigen Sozialleistungsträger; bisher war der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Absehbare – und intendierte – Folge ist, dass Leistungen an einem anderen als dem zugewiesenen Ort unter Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit verweigert werden (sollen). Zudem stellen Verstöße gegen die Wohnsitzauflage eine Ordnungswidrigkeit dar. § 12a AufenthG soll am 6.8.2019 wieder außer Kraft treten. Bis dahin begründete Wohnsitzpflichten gelten aber über dieses Datum hinaus – maximal jedoch für drei Jahre ab Anerkennung – fort (§ 104 Abs. 14 AufenthG).

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Aufenthaltsverfestigung

Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben nach einem bestimmten Zeitraum die Möglichkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine sog. Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Auch hier muss wieder zwischen Flüchtlingen bzw. Asylberechtigten einerseits und subsidiär Schutzberechtigten andererseits unterschieden werden:

Bislang war es so, dass anerkannte Flüchtlinge nach dreijährigem Besitz der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG) einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis hatten. Hierfür mussten lediglich die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft weiterhin vorliegen. Nach dem Integrationsgesetz ist die Niederlassungserlaubnis als Belohnung für gelungene Integrationsleistungen ausgestaltet. Wer diese nicht erbringt, erhält – bei fortbestehender Bedrohung im Heimatland – weiterhin nur eine (dreijährige) Aufenthaltserlaubnis. Konkret hat ein/eine anerkannter Flüchtling/Asylberechtigte/r in der Regel unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG:

  • 5 Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis
    • Anders als bislang wird die Dauer des Asylverfahrens angerechnet mit der Folge, dass im Einzelfall eine Niederlassungserlaubnis früher als nach altem Recht möglich ist, insbesondere, wenn das Asylverfahren länger als zwei Jahre gedauert hat.
  • Lebensunterhalt des/der AntragstellerIn ist überwiegend (> 50 %) gesichert
  • Hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (= A2-Niveau)
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD
    • Von den zuvor genannten Voraussetzungen gelten ggf. Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können.
  • Keine Mitteilung des BAMF über (geplanten) Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
  • Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG (z.B. Erfüllung der Passpflicht, geklärte Identität)
    • Bislang mussten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden; von ihnen war zwingend abzusehen. Jetzt verzichtet § 5 Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur noch auf die in § 5 Abs. 2 AufenthG genannten Voraussetzungen (v.a. Einreise mit dem erforderlichen Visum).
  • Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 4-6 AufenthG

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers besonders gut integrierte Flüchtlinge können die Niederlassungserlaubnis früher erhalten und zwar gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG unter folgenden (besonderen) Voraussetzungen:

  • 3 Jahre Besitz Aufenthaltserlaubnis
    • Auch hier wird die Dauer des Asylverfahrens angerechnet (§ 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).
  • Beherrschen der deutschen Sprache (C1-Niveau)
  • Lebensunterhalt muss weit überwiegend gesichert sein
    • Ausnahmen – z.B. wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit oder wegen behinderungsbedingter Unmöglichkeit des Spracherwerbs – sind hier nicht möglich.

Besonders gut integrierte Flüchtlinge können die Niederlassungserlaubnis somit schon früher als vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erhalten, weil die Dauer des Asylverfahrens angerechnet wird. Da die Hürden allerdings sehr hoch sind, werden die meisten sie erst später als nach bisherigem Recht erhalten.

Subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG müssen für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis demgegenüber weiterhin die „normalen“ Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 26 Abs. 4 AufenthG). Dies sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG z.B.:

  • 5 Jahre Besitz der Aufenthaltserlaubnis
    • Die Dauer des Asylverfahrens wird angerechnet (§ 26 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).
  • Deutschkenntnisse auf B1-Niveau
  • Ausreichender Wohnraum für die Person und mit ihr zusammenlebende Familienangehörige
  • Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse in der BRD
  • gesicherter Lebensunterhalt
  • mind. 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

Von den zuvor genannten Voraussetzungen gelten teilweise Ausnahmen, wenn sie krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllt werden können. Bei subsidiär Schutzberechtigten kommt unter Umständen auch die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt–EU (§ 9a AufenthG) in Betracht. Auch diese ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, hat aber gegenüber der Niederlassungserlaubnis z.B. den Vorteil, dass kein Nachweis über Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung erforderlich ist.