Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg

Save me Mannheim fordert Gemeinderat zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auf

Zehntausende Flüchtlinge sitzen nach Schließung der Balkanroute seit Monaten in Griechenland fest. Tausende weitere sind seit dem 20.3.2016 auf den ostägäischen Inseln hinzugekommen, wo derzeit in Form des sogenannten „EU-Türkei-Deals“ ein unwürdiges Exempel statuiert wird. In einem an Mannheimer Gemeinderäte gerichteten Brief fordert die Mannheimer Flüchtlingsinitiative "Save me" einen humanitären Beitrag "ihrer" Stadt durch Aufnahme von mindestens 550 Flüchtlingen aus den griechischen Lagern.

Obwohl sich mehr und mehr abzeichnet, dass das politische Planspiel nicht aufgeht, hält man bislang stoisch an ihm fest. Mit dem griechischen Asylverfahren ruht die Hoffnung dabei auf einem System, dem die höchsten europäischen Gerichte ebenso wie das Bundesverfassungsgericht seit fünf Jahren systemische Mängel attestieren - angesichts des Dublin-Mechanismus ein nahezu zwangsläufiger Zustand. Die Zeche zahlen zu zuallererst die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge, häufig Personen, die enge Familienangehörige in Europa und damit eigentlich einen „Einreiseanspruch“ haben. De facto wird dieser aber durch die quälend langen Bearbeitungszeiten weitgehend ausgehebelt. Gleiches gilt für das Recht auf zeitnahe Prüfung eines Asylantrags. Gerade bei der Beschleunigung von Familiennachzügen im Rahmen der Dublin-III-VO könnten europäische Staaten die griechischen Behörden unterstützen. Stattdessen wirken unzählige Beamte des europäischen Unterstützungsbüros in Asylfragen (EASO) aktuell auf den griechischen Inseln an Rückkehr-Entscheidungen in die Türkei mit, die nahezu ausnahmslos in nächster Instanz wieder aufgehoben werden.

Mit der Forderung an den Mannheimer Gemeinderat will Save me wenigstens für einen Bruchteil der festgesetzten Flüchtlinge Abhilfe schaffen. Save me verweist dabei auf die ohnehin bestehenden Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm sowie einen Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2011, jährlich eine bestimmte Anzahl Geflüchteter aus Notlagern in sogenannten Erstaufnahmeländern aufzunehmen. Damit steht die Mannheimer Flüchtlingsinitiative in einer Reihe mit vielen anderen Bündnissen, die derzeit entsprechende Forderungen an die Kommunalpolitik richten. Vorreiter war die Onsbarücker Initiative "50 aus Idomeni".

Vor kurzem ist Save me Mannheim bereits in einem offenen Appell für eine Kontingentlösung auf Bundesebene eingetreten.

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