Die Grünen laden zum „Runden Tisch Asyl“ in Freiburg

Am 30. April luden die VertreterInnen der Grünen Kerstin Andreas (MdB), Edith Sitzmann (MdL) und Stadträtin Maria Viethen das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, die Initiative Schlüsselmensch e.V. sowie Personen, die haupt- oder ehrenamtlich mit Freiburger Flüchtlingen in Kontakt stehen zum „Runden Tisch Asyl“ beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die VertreterInnen des Freiburger Forums und der Initiative Schlüsselmensch e.V. formulierten dabei ihre Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik.

Besonders im Mittelpunkt stand dabei Ministerpräsident Kretschmann im Zusammenhang mit der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosniens als „sichere Herkunftsstaaten“. Auch die Lebensbedingungen in Freiburg der von dieser Regelung besonders betroffenen Roma wurden heftig kritisiert. Die Landesregierung wurde im Zuge der Diskussion aufgefordert, sich für ein humanitäres Bleiberecht für Roma einzusetzen. Die Vertreter der Initiativen machten sich auch stark für eine transparente Abschiebungspraxis, da die aktuelle Handhabung die Integration aller Flüchtlinge erheblich erschwere. Während Kerstin Andreas zwar im Namen der Grünen die Flüchtlingspolitik als „Herzensangelenheit“ bezeichnete, verteidigte sie doch den „Bundesrat-Kompromiss“ um die sicheren Herkunftsstaaten. Dieser sei zugunsten der Zugeständnisse für andere Flüchtlinge notwendig gewesen, wobei deren tatsächliche Wirkungen jedoch von einigen der Beteiligten stark infrage gestellt wurden.