Materialien - Asylverfahren

Asylpaket II in Kraft – Wichtige Neuerungen im Überblick

Heute (17.3.2016) ist das sogenannte „Asylpaket II“ in Kraft treten. Auch das „Köln-Gesetz“, mit dem die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtert und ihre Flüchtlingsanerkennung erschwert werden soll, gilt nunmehr. Gegen beide Gesetzesvorhaben wurden massive Bedenken geäußert, die beim Gesetzgeber jedoch keinerlei Gehör fanden. Die wichtigsten, das Flüchtlingsrecht betreffenden Änderungen werden nachstehend im Überblick dargestellt:

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Handreichung für die Betreuung und Unterstützung von LSBTTI*-Flüchtlingen

Beratungsbroschüre aus Nordrhein-Westfalen

Der Arbeiter-Samariter-Bund NRW hat im Januar 2016 eine Beratungsbroschüre für LSBTTI* (steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) herausgegeben. Die Broschüre informiert sowohl allgemein über das Thema und die Beratung, als auch über das Thema LSBTTI* im Asylverfahren. Außerdem bietet sie einige Informationen zu der Sicht auf LSBTTI* in verschiedenen Weltregionen.
Der Leitfaden ist für NRW konzipiert. Viele Informationen sind aber auch für geflüchtete Menschen und UnterstützerInnen in Baden-Württemberg relevant. Die Handreichung kann sowohl als PDF heruntergeladen werden, als auch kostenlos über die Homepage des Lesben- und Schwulenverbands als Printversion bestellt werden.

Vereinfachtes Asylverfahren abgeschafft

Ab 1.1.2016 wieder mündliche Anhörungen bei Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea

Wie auf der jüngsten Innenministerkonferenz beschlossen, wurde das vereinfachte Anhörungsverfahren für Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und dem Irak abgeschafft. Seit 01.01.16 gilt nun wieder, dass alle Asylsuchenden das Verfahren mit persönlicher Anhörung durchlaufen müssen. Beschleunigte schriftliche Verfahren gehören damit vorerst der Vergangenheit an. Bei vorgenannten drei Staaten liegen im Zeitraum 01-11/2015 bereinigte Schutzquoten von über 99 % vor: Syrien: 100 %, Eritrea: 99,5 %, Irak: 99,4 %. Mit der Änderung der Bearbeitungspraxis steht zu befürchten, dass Asylsuchende aus den drei Staaten wieder mit einer weitaus längeren Verfahrensdauer rechnen müssen. Auch alle anderen Asylsuchenden müssen damit rechnen, dass eine grundsätzliche flächendeckende Beschleunigung der Asylverfahren nicht erreicht werden wird.

Grundlagen des Asylverfahren

3. Auflage der Broschüre des Paritätischen

Ziel der vorliegenden Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen
Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten.

Merkblatt zur Anhörung im Asylverfahren von RA Rainer M. Hofmann

In dem ausführlichen Merkblatt erläutert RA Rainer M. Hofmann die Bedeutung der Anhörung, häufig auch als „großes Interview“ bezeichnet, gibt hilfreiche Tipps zur Anhörung und ihrer Vor- und Nachbereitung und klärt über die Rechte auf, die Asylsuchenden und ihren Unterstützern in diesem Zusammenhang zustehen.

Informationsblatt zur Anhörung im Asylverfahren

Das Merkblatt vom Informationsverbund Asyl & Migration vermittelt insbesondere Personen, die einen Asylantrag stellen wollen oder dies gerade getan haben, einen ersten Überblick über den Verlauf des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Vor allem enthält es wichtige Hinweise darauf, was bei der Anhörung zu beachten ist, die für den Ausgang den Asylverfahrens häufig von entscheidender Bedeutung ist. Daneben finden sich darin kurze Informationen dazu, was bei Zustellung der Entscheidung über den Antrag zu beachten ist.